Ist unsere Sicherheit in Gefahr?

_wendt_deutschland_in_gefahr100_v-sr__169__900In zivilisierten Ländern verzichten die Bürger auf Faustrecht, Blutrache oder Selbstjustiz, weil Polizei und Justiz sie schützen. Dazu muss der Staat aber angemessen stark sein; die Polizei z.B. muss ebenso über ausreichend Personal verfügen wie die Rechtsprechung. Ein gutes Bildungssystem ist die beste Vorbeugung gegen zahlreiche Probleme.

Ist das alles in Gefahr? Haben staatliche Einrichtungen ihr Ansehen verloren? Werden wichtige Regeln und Gesetze nicht mehr durchgesetzt? Was ist sofort not-wendig?

Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr. Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“.

Schreiben Sie Ihre Meinung, Ihren Kommentar zur Sendung am Sonntag, 6.11., um 9.04 Uhr!

18 Kommentare zu “Ist unsere Sicherheit in Gefahr?”

  1. DAS

    Ein Verein aus Gestörten kann auch nur Gestörtes zuwege bringen. Wenn sich bei uns die meisten Menschen nur um Konsum, Reisen und Spaß kümmern braucht man sich über das Ergebnis nicht zu wundern. Die Mehrheit wollte etwa niedrige Steuern, damit sie diesen „Lastern“ frönen können. Die Folgen sehen wir in einem zerfallenden Staatswesen mit verfallender Infrastruktur, erheblichen Schwächen nach innen und nach außen wie zu wenig Polizei, schwacher Bundeswehr, schwachem Rechtsstaat mit veraltetem Rechtssystem usw. Die meisten Menschen haben durch ihr Verhalten vor allem den Geschäftemachern die Macht gegeben und diese haben als gesellschaftliche Führungskräfte versagt. Wer mit Russland, China usw. bedingungslos handelt schadet uns allen. Der Hintergrund ist also eine schwache und skrupellose Gesellschaft, die einen schwachen Staat braucht. Diese Schwäche ist aber auch eine Einladung an skrupellose Nachbarn und Organisationen. Damit ein starker Staat jedoch nicht von Gangstern übernommen werden kann muss er durch seine Bürger kontrolliert werden. In meinem Buch, das ich auf meiner Webseite http://ueberleben-wir.de/ vorstelle, habe ich dazu Ideen entwickelt.

  2. Carinha

    Wie in Frankreich, bald so in Deutschland. Aus einer Publikation: Nachdem in der südlich von Paris gelegenen Banlieue La Grande Borne 4 Polizisten mit ihren beiden Wagen in einen Hinterhalt gelockt, angegriffen und beinahe einem Brandanschlag zum Opfer gefallen wären, reichte es ihren Kollegen. Sie versammelten sich landesweit vor ihren Polizeirevieren und forderten eine bessere Ausrüstung, mehr Planstellen und insbesondere ein härteres Durchgreifen der französischen Justiz. Daß Paris, Marseille, Toulouse und Lyon die Schwerpunkte dieser Kundgebungen bildeten, verwundert nicht. Es sind schließlich vor allem die Banlieues der Großstädte, in denen zunehmend die Gewalt regiert und in denen die Polizei ihr Recht (fast) verloren hat. Der Sprecher der französischen Polizeigewerkschaft Alliance, Frédéric Lagache, nannte La Grande Borne längst eine „rechtlose Zone“, in der sich die Regierung „damit abgefunden“ habe, „daß in bestimmten Sozialbauvierteln nicht mehr für Recht und Ordnung gesorgt“ werde. Doch statt durchzugreifen,
    sollten die Ordnungshüter diese Viertel lieber meiden. Mit dieser Passivität solle verhindert werden, daß es wieder zu schweren Banlieue-Unruhen wie zuletzt im Herbst 2005 komme. Bereits im Sommer 2016 gab es deutliche Polizeiproteste nach dem Mord an einem Polizistenpaar durch einen islamistischen Terroristen. Die wütenden und aufgebrachten Ordnungshüter wollen nicht länger eine Politik ausbaden, die vor einer islamisch-arabischen Bandengewalt kapituliert. Schließlich, so Vertreter der Polizeigewerkschaft, hätten auch die noch bis Ende Januar 2017 geltenden Notstandsgesetze keinerlei Entlastung gebracht und die Polizisten seien vielerorts den Kriminellen fast schutzlos ausgeliefert. Besserung sei nicht in Sicht.

  3. Wadimy

    Es ist eine höchst beunruhigende Entwicklung: Auf der einen Seite ein im Laufe der letzten Jahrzehnte stattgefundener kontinuierlicher, in der Summe drastischer Abbau von Polizei in Deutschland und parallel dazu nicht zuletzt durch die offenen Grenzen vor allem von Südosteuropa aus ein großenteils völlig ohne Skrupel und mit erschreckender Brutalität agierendes Berufs-Bandentum.
    Und wir sollten uns darauf einrichten, dass sich die Abnahme an Sicherheit in unserem Land im Laufe der kommenden Jahre noch um einiges verschärfen wird.

  4. Roland Kuntz

    Der Wunsch der Neoliberalen trägt deutliche Früchte. Das Staatsgebilde ist deutlich geschwächt und damit an die Grenze seiner Handlungsfähigkeit gekommen. Geld ist genügend da – fürs Spielcasino, die Automobilindustrie, die Bahn (wegen S21) und natürlich auch die Rüstung.
    Man muss aber den Verdacht haben, dass sinnvolle Ausgaben einfach nicht mehr getätigt werden dürfen, dann wird nämlich auf die Schuldenbremse und die schwarze Null verwiesen.
    Für die Bildung geben wir weniger Geld aus als die OECD-Länder im Durchschnitt.

  5. Wadimy

    @ Roland Kuntz
    Und man darf sicher sein, dass diejenigen, deren Interessen von ihren „Volksvertretern“ mit Füßen getreten werden, bei der kommenden Bundestagswahl mit großer Mehrheit wieder genau die Parteien wählen werden, die für den Ausverkauf der Interessen der Bevölkerungsmehrheit stehen. Gegen Dummheit ist eben kein Kraut gewachsen.

  6. Magdalena

    Herr Wendt wurde AM MORGEN von Jochen Erdmenger telefonisch zu seinem Buch befragt. Da er ja in der Gewerkschaft der Polizei aus diesem Gesichtspunkt heraus schreibt und spricht, kann mal dieser kleinere Zusammenhang zu „schwachem Staat“, „kein Geld für Bildung“, „es liegt an den Systemen“, Erfassung finden.

    Was ist mit den Sicherheitssystem in Deutschland überhaupt los?
    Wer setzt sie ein, kontrolliert?
    Wer verdient an diesen Systemen?

    Wo es durch unsere sogenannten Behörden immer noch möglich ist, dass ein kleines Kind stirbt, obwohl um seine prekäre Lage gewusst wurde, niemand kann angeblich eingreifen, unsere Gesetze für die Eltern/Familien sind „schuld“.

    Solche Dinge sind womöglich nicht mit „Geld für Bildung“ zu beheben. Auch nicht durch eine optimale Bausubstanz der Schulgebäude.
    Auch finde ich, dass es der großen Mehrheit der schulpflichtigen Kinder immer noch Freude macht, zu lernen.

  7. Jürgen Kornberger

    Out off Topik:
    @ Magdalena
    …Wo es durch unsere sogenannten Behörden immer noch möglich ist, dass ein kleines Kind stirbt, obwohl um seine prekäre Lage gewusst wurde, niemand kann angeblich eingreifen, unsere Gesetze für die Eltern/Familien sind „schuld“…
    Dazu empfehle ich Ihnen das Buch von Richard Moritz: „Die deutsche Schande, Der Kinderklau“ – Verlag BoD. Beim Kinderklau geht es um durch ein Jugendamt weggenommene Kinder. Kinder, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr zu Hause leben dürfen. Die Wegnahme des Kindes aus einer Familie nennt man Inobhutnahme. Inwieweit eine Inobhutnahme erfolgen kann und darf, wird festgelegt durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG). Kinder, die Inobhut genommen wurden, werden in Pflegefamilien oder Kinderheimen bzw. Wohngruppen untergebracht. Wie durch den Wortbestandteil „Klau“ bereits angedeutet, liegt der Verdacht nahe, dass im Einklang mit der Inobhutnahme eines Kindes nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht. Kinderklau ist also die umgangssprachliche Bezeichnung für Kindesentzug durch den Staat gegen den Willen der Eltern und vor allem mit mehr als berechtigt zweifelhaften Vorgaben von Gründen, die zu diesem Entzug der elterlichen Sorge führen. In vielen Fällen ist bereits die Inobhutnahme selbst nicht rechtmäßig oder angemessen. In einigen anderen Fällen ist sie zwar als Erstmaßnahme berechtigt, jedoch tragen sich im Verlauf der Inobhutnahme Dinge zu, die nicht nur juristisch, sondern auch menschlich völlig inakzeptabel und unhaltbar sind. In fast allen Fällen dieses staatlichen Eingriffs ist seitens der Behörden eine Einhaltung der gültigen Gesetze nicht gegeben.

  8. Jürgen Engel

    Den Ruf nach mehr Polizei und Justiz kann man als Notruf begreifen, der auf längere Sicht genauso erfolgversprechend ist, als ob man die Zunahme von defekten Autos mit immer mehr Reperaturwerkstätten bekämpfen könne. Die fundamentalen Ursachen der Kriminalität werden ignoriert, weil sie das Wertesystem der anständigen Bürger und ihrer Volksverteter hinterfragen und torpedieren würden. Es geht nämlich um den Schlüsselfaktor Geld und wie man dazu kommt, so dass man über dieses „Medium“, alles andere erreichen kann, was man den Nachkommen als wichtig und ertstrebenswert eingetrichtert hat. Schon im Mutterleib wird die Bildungsoffensive ( Bildung über Alles ) mit Mozartbeschallung gestartet, dann soll das Kind fleißig sein um später ein guten bezahlten Job zu bekommen. Über Haus, Auto errgattert man sich dann den Partner ( vor allen Dingen Partnerin ) um dann schlussendlich zur Familiengründung zu kommen. Damit diese naive Rechnung nicht nur für den Einzelnen sondern auch gesamtgesellschaftlich funktioniert müssten wir nur schlaue Kinder, egal ob hier geboren oder nicht und nur gutbezahlte Jobs mit Daueranstellung haben. So abwegig das ist, so realitätsblind verweigert ein konsum- und geldwertorientierte Gesellschaft die Nachkommen darauf vorzubereiten, dass man Glück und Lebenssinn auch anders erreichen können muss. Stattdessen hofft man anscheinend darauf, dass die Verlierer, die es zwangsläufig geben muss, egal wie sehr sich mancher bis dashin angestrengt hat, in einer Art Spontanmutation ihrer eingebleuten Werte vergessen und zu tibetanischen Mönchen, die sich für schnöden Konsum und Familiengründung nicht mehr interessieren, werden. Siehe Frankreich. Kinderquote allseits bewundert, Einwanderer erhalten schnell französische Staatsbürgerschaft. Blöd nur, dass man für diese französische Jugend keine gutbezahlten Jobs hat. Sie will das nämlich alles, was man ihnen von Geburt an, nicht nur in Europa sondern auch weltweit, eingebleut hat. Wen stellt ein französischer Arbeitgeber ein, wenn von 10 Bewerbern vier einen französischen und sechs ein arabischen Namen haben? Selbst wenn sich zehn Genies bewerben, müssen neun übrig bleiben. Man muss sie mit ihren antrainierten Ansprüchen nicht nur beschäftigen können, sondern die Jobs müssen auch gut bezahlt sein. Das Gegenteil ist der Fall: Entweder gar keine Arbeit oder schlecht bezahlte. Weil die Gesellschaft ihre Kinder mit diesem pränatal beginnenden Konsumversprechen permanent belügt, schon allein deshalb weil die Strukturen des ökonomischen Systems gar nicht geeignet sind diese Versprechen einhalten zu können, schlagen die entweder frustriert um sich ( brennende Vorstädte ) oder besorgen sich ihr Geld gleich auf andere nämlich kriminelle Weise. Die Einwanderer sind in diesem Zusammenhang nur eine Gruppe von Menschen, die aussereuropäisch mit der gleichen Lüge groß gezogen wurden, nur mit dem Zusatz, dass man dieses Ziel nicht im eigenen Land sondern nur in Europa erreichen könne.

  9. Helmut

    Der Autor spricht auffällig viel von der Gefährdung der Sicherheit durch Flüchtlinge. Ich wohne in einem beschaulichen Dorf mit etlichen Flüchtlingen, sowohl Familien als auch alleinstehende junge Männer. Was ich am bedrohlichsten finde, ist der morgendliche Gang zum Bäcker, wenn auf der engen Hauptstraße übermächtige PKW und LKW mit hoher Geschwindigkeit mit weniger als 1 Meter Abstand an mir vorbeirasen. Polizei habe ich in unserem Dorf seit Jahren nur dann gesehen, wenn es mal einen Unfall gab. Das ist meine Gefahr.

  10. Wadimy

    Man hört diese Sendung und kann dem Autor in Wesentlichem nur zustimmen. Und dann, etwa zum Ende des zweiten Drittels die sinngemäße Aussage, unsere Volksvertreter verhielten sich seinem Eindruck nach in ihrer großen Mehrheit durchaus verantwortungsbewusst. Und das sagt, wohl gemerkt, derjenige, der zu Recht den im Laufe der letzten Jahrzehnte vollzogenen Rückzug des Staates beklagt. Offenbar ist der Autor der seltsamen Ansicht, hinter der beklagten Entwicklung stehe nur eine Minderheit unserer „Volksvertreter“. Angst vor der eigenen Courage?

  11. Roland Kuntz

    @ Wadimy
    Stimmt, hier widerspricht sich der Autor.

    Meine Gedanken:
    Richtig die Einschätzung, dass der herrschende Zustand durch Zuhilfenahme von privater „Expertise“ erzeugt wurde. Wir haben die Unternehmensberater auf einen Thron gehoben, auf den sie nicht gehören.

    Wenn der Polizeiberuf attraktiv sein sollte, dann doch auch deshalb, weil er eine gewisse ökonomische Sicherheit bietet. So gesehen wäre auch die Bundeswehr interessant.
    Für mich ist diese Einschätzung aber nur ein Beleg dafür, dass der Arbeitsmarkt aus Sicht der meisten Arbeitnehmer in einem schlechten Zustand ist.

    Und der schlechte Gesamtzustand von Deutschland, den haben doch die etablierten Parteien zu verantworten – schade, dass man es den Linken nicht zuschreiben kann.

    Seltsame Einschätzung des Autors zu den Flüchtlingen, die Fluchtursachen werden einfach ausgeblendet.

    Ich finde die Mitgliedschaft des Autors in der CSU interessant. Wie sieht er denn das Bundesland Bayern aus rechtsstaatlicher Sicht? Alle großen Skandale werden dort doch unter den Tisch gekehrt, ich kann keine wirkliche Gewaltenteilung erkennen. Die CSU nimmt doch massiv Einfluss auf die Justiz.

  12. Wadimy

    @ Roland Kuntz
    Völlige Zustimmung zu jedem einzelnen Punkt.
    Herr Wendt muss nun mal als Gewerkschaftsfunktionär viel zu viele Kompromisse eingehen, als dass sein Buch so deutlich sein könnte, wie es eigentlich notwendig wäre. – Schade.

  13. DAS

    Der Autor sprach immer nur vom „Staat“. Er ging etwa nicht darauf ein, dass die Regierung über die Parteien von einer Mehrheit gewählt wurde und die Parteien und deren Wähler an den bemängelten Zuständen also mitbeteiligt waren und sind. Das trifft auch auf Herrn Wendt als CDU-/CSU-Mitglied zu. Hier hätte ich mir mehr Einsicht gewünscht.

  14. Wadimy

    Um es klar zu sagen: Seit Schröder ist der Neo-Liberalismus in Deutschland salonfähig geworden. Es war ausgerechnet ein SPD-Bundeskanzler, der den Banken die Möglichkeit wildester Spekulationen eröffnet hat (Banken, die sich verspekuliert haben, werden bis zum heutigen Tage mit Steuergeldern „gerettet“), der wie kein einziger seiner CDU-Vorgänger dem irrwitzigen neo-liberalen Gedankengut und damit der Förderung des Privatisierungsgedankens, der Zurücknahme des Staates aus wesentlichen Bereichen seiner Verantwortung und somit der Entsolidarisierung unserer Gesellschaft Vorschub geleistet hat.

    Die SPD stand damals vor der Entscheidung zwischen den beiden völlig unvereinbaren Vorstellungen eines Schröders und eines Lafontaines – und sie hat sich mehrheitlich für Schröder entschieden. Fast überflüssig zu sagen, dass sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien einschließlich der AfD – von einer einzigen Partei abgesehen – für diese unsägliche neo-liberale Politik stehen.

  15. DAS

    @Wadimy: Und immer wieder von der Mehrheit der Wähler bestätigt werden.

  16. Michael S.

    „Die Mittelschicht und ihre Diener. Ist unsere Sicherheit in Gefahr?“
    Unsere Sicherheit ist immer in Gefahr. Nur im Zusammenhang mit Unsicherheit ist menschliches Leben überhaupt möglich. Die Anzahl von Polizisten spielt dabei für mich keine wesentliche Rolle. Wenige Polizisten können für mehr Sicherheit oder viele Polizisten für mehr Unsicherheit sorgen. Oder auch umgekehrt.
    Mir scheint zu diesem Buch folgender Spruch zu passen: „Gewisse Bücher scheinen geschrieben zu sein, nicht damit man daraus lerne, sondern damit man wisse, dass der Verfasser etwas gewusst hat.“ (Johann Wolfgang von Goethe)
    Im übrigen sollte man an die Einführung eines alternativen Wirtschaftssystems denken, (z. B.: http://www.economy4mankind.org ) in dem jeder Mensch ein würdiges Dasein fristen kann und nicht gezwungen ist, für große Unsicherheiten irgendwelcher Art sorgen zu müssen.

  17. Hans Trescher

    Anscheinend glaubte die Generation, „sorgsam“ unter den Augen der Alliierten erzogener Nachkriegskinder, daß eine politische Verfolgung, wirtschaftliche Repressalien oder staatliche Verfolgung aufgrund der politischen Einstellung grundsätzlich in Deutschland nicht mehr möglich seien. Zu sehr wäre das Bewusstsein über katastrophale Folgen von Gesinnungsjustiz und politisch motivierter staatlicher Verfolgung aus der Geschichte heraus begriffen worden. Fassungslos muß nun die Rückkehr solcher Gesinnungsjustiz und staatlicher Verfolgung Anders denkender
    beobachtet werden.

    In Nordrhein-Westfalen fordert der Justizminister Thomas Kutschaty (geboren am 12. Juni 1968 in Essen), der einen Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigung oder anderer durch Personen mit Migrationshintergrund begangener Straftaten ablehnt, die Diskriminierung Andersdenkender. Bürgern, die seiner politischen Auffassung nicht folgen wollen, soll der Besitz von Waffen grundsätzlich verboten, eine Anstellung im Staatsdienst verweigert, und es sollen grundsätzlich härtere Geld- und Gefängnisstrafen ohne Bewährung gerichtlich verhängt werden.

    Es wird Zeit, daß sich der politische Wind in diesem Lande wieder dreht und Regierungen zustande kommen, die die aktuelle Rechts- und Wertebeliebigkeit anders beurteilen. Dann jedoch dürfte ein großer Aufschrei von der alten Machtelite und deren Handlangern zu erwarten sein, wenn die politische Gesinnungsjustiz einmal gegenteilig eingesetzt würde. Abgesehen von dem jetzigen eigenartigen Demokratieverständnis muß mit Sorge betrachtet werden, wenn von der Obrigkeit bestimmte beliebige und „täglich neu“ definierbare politische Kriterien rechtsbedeut-sam werden. In keinem Land der Erde konnten bislang langfristig mit Gesinnungsjustiz Erfolge verzeichnet werden.

  18. Hans Trescher

    Die Forderung nach stärkerem Einfluss für Deutschland in der Nato knüpft an Stellungnahmen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment an, in denen in den vergangenen Tagen vor der Wahl in den USA zunehmend gefordert wurde, „das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA alleine zu überlassen“, sondern eigenständig zu überlegen, wie „die künftige Weltordnung auch in deutschem Sinne zu gestalten“ sei. Kriegsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verbinden dies mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militäretats.

    Jetzt wird es spannend ob die Kriegsministerin von der Leyen diesen militätischen Konfrontationskurs mit der Verlegung von Leopard II Angriffspanzern an die russische Grenze zu Lasten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung, auch nach der Trump-Wahl weiter aufrecht erhalten kann. Daher auch schon ihr Schockgesicht nach Verkündung des Wahlergebnisses.

    Unsere ‚Edelfedern‘ und unsere ‚Hochleistungspresse‘ haben es ja schon gemeinsam mit Frau Merkel als größte Gefahr für ‚„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung‘ ausgemacht, wenn eine Verständigung vom Trump und Putin zu einer militärische Deeskalation in der Welt und einem Abbau der Nato-Agression mit Friedensaussicht führen würde. Wie auch Frau Maischberger gestern daraufhin entsetzt in der ARD konstatieren mußte: „Wo bleiben denn dann unsere Interessen?“ Man macht sich vor allem Sorgen darüber, wie das „Bündnissystem des Westens“ aussehen könnte, wenn die USA sich nicht mehr so sehr als „Ordnungsmacht“ engagieren würden. Friedenspolitik? Wo denken Sie hin? Der deutsche ‚Transatlantiker‘ ist weltoffen, antirassistisch, ein Anhänger des Gender Mainstreaming, für Frühsexualisierung und für freien ungezügelten Welthandel und Kapitalverkehr, für Demokratie und gegen jegliche eigenen nationalen Wertegesellschaften, sondern für den reinen Individualismus und nicht zu vergessen; er ist absolut kriegsgeil!

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